Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Vertragsgegenstand
Die folgenden AGB regeln den Leistungsumfang, der in allen abgeschlossenen Verträgen und allen freibleibenden Angeboten zwischen der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden “Auftragnehmer” genannt) und dem Kunden/Mieter (im Folgenden “Auftraggeber” genannt) aufgeführt ist. Sie gelten sowohl für private als auch geschäftliche Auftraggeber (Kaufleute).
Alle Angebote der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend und unverbindlich. Jedes Angebot hat eine Gültigkeitsdauer, welche unter „Gültigkeitsdauer“ in jedem Angebot individuell definiert ist. Eine Aktualisierung bedeutet keine Verlängerung der Gültigkeitsdauer.
Bestellungen werden ausschließlich schriftlich und/oder per E-Mail entgegengenommen. Telefonische Absprachen sind unverbindlich und erfordern eine schriftliche Rückbestätigung.
Ein Vertrag gilt als verbindlich geschlossen, wenn die schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers von der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) und dem Geschäftsführer bestätigt wird. Diese Bestätigung ist auch bei mündlichen Absprachen erforderlich. Darüber hinaus bleibt das für die Veranstaltung zur Verfügung gestellte Equipment (einschließlich Geschirr, Arbeitsmaterialien, Dekoration, Möbel) Eigentum der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt).
Falls der Auftraggeber die Lieferung der Bestellung an einen anderen als den vereinbarten Ort verlangt, trägt er das Risiko für mögliche Schäden am Versandgut bis zur Auslieferung. Die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, geringfügige und nicht abwertende Änderungen am Menü- und Speisenangebot vorzunehmen, wenn saisonale oder Qualitätsbedingungen dem Qualitätsanspruch der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) entgegenstehen.
§ 2 Reservierung und Anmietung von Räumen und Plätzen
Die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) bietet in ihrem Leistungsportfolio auch Räumlichkeiten und Infrastrukturen für Veranstaltungen an. Im Falle einer Stornierung durch den Auftraggeber trägt dieser alle entstandenen Kosten. Wenn die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) bei einer Veranstaltung vermittelt, gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen des Betreibers oder Vermieters des jeweiligen Veranstaltungsortes. Die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die Leistungen und das Verhalten Dritter oder vermittelter Vertragspartner.
§ 3 Veranstaltungspersonal
Die Art, Anzahl und Arbeitszeiten des benötigten Veranstaltungspersonals werden vom Auftragnehmer empfohlen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vorgaben und Erfahrungen der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt). Eine Änderung kann nur in Absprache mit den Verantwortlichen der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) erfolgen und muss schriftlich festgehalten werden. Mängel, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, können nicht beanstandet werden.
Nur der Geschäftsführer der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) und von ihm beauftragte Personen sind weisungsberechtigt. Das Servicepersonal ist, wenn nicht gesondert vereinbart, nur für bei der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) bestellte Artikel zuständig. Der Auftragnehmer übernimmt hierbei keine Haftung für Schäden, die durch die Weisung des Auftragsgebers oder Dritter entstanden sind.
§ 4 Lieferung
Eine Lieferung wird von der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) entsprechend des Vertrages und der getroffenen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber durchgeführt. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Eine um bis zu 20 Minuten verspätete Lieferung gilt als termingerecht und stellt keinen Vertragsbruch dar.
Sofern eine barrierefreie Anlieferung nicht möglich ist, muss dies unbedingt im Vorfeld durch den Auftraggeber mitgeteilt und im Angebot/Auftragsbestätigung vermerkt sein. Andernfalls erfolgt eine Nachberechnung des Mehraufwandes im Nachgang, nach Ermessen der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt).
Sollte der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) durch unvorhersehbare, außergewöhnliche und nicht abwendbare Umstände, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, eine rechtzeitige Lieferung unmöglich sein, wird die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung befreit. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, auf darauf bezogene Schadensersatzansprüche zu verzichten. Beispiele für die beschriebenen
Umstände können unter anderem behördliche Eingriffe, kurzfristige Betriebsstörungen der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) und Verkehrsstaus sein. In diesem Fall wird die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
Sollte der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) die Lieferadresse durch den Auftraggeber unzureichend oder fehlerhaft mitgeteilt worden sein, trägt der Auftraggeber das Risiko für anfallende Schäden am Versandgut und einer verspäteten Auslieferung. Er ist zudem verpflichtet, die der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) entstandenen Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Sofern in den schriftlichen Vereinbarungen nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungsbeträge 7 Tage ab der Rechnungsstellung ohne Abzug und ohne Zahlungsziel fällig.
Nach Vertragsabschluss hat der Auftraggeber das Recht, eine Sicherheitsleistung in Form einer Anzahlung von 30 % der Gesamtauftragssumme in Rechnung zu stellen, die vom Gesamtrechnungsbetrag vollständig abgezogen wird. Diese muss bis 10 Werktage vor dem Veranstaltungsdatum bzw. dem Datum der Leistungserbringung auf dem Konto der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) gutgeschrieben sein. Im Falle, dass der Auftraggeber die Anzahlung versäumt, kann die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) vom Vertrag zurücktreten, und es gelten die Bedingungen aus §6.
Bei Zahlungsverzug berechnet die Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) Verzugszinsen. Diese liegen mindestens 5% über dem Basiszinssatz. Weitere entstandene Schäden können von der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) gesondert geltend gemacht werden. Bis zur Zahlung aller Forderungen bleiben die Leistungen und Lieferungen Eigentum der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt). Eine Aufschiebung oder Aussetzung der Zahlung durch den Auftraggeber ist nur nach schriftlicher Zustimmung der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) oder nach einem rechtskräftigen Anspruch, der der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) bekannt ist, zulässig.
§ 6 Stornierung
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder wird der Vertrag storniert, verpflichtet sich dieser, das vereinbarte Entgelt und die Kosten Dritter an den Auftragnehmer zu zahlen.
Darüber hinaus fallen folgende Kosten bzw. Forderungen an den Auftraggeber bei einer Stornierung an:
1. Bis 35 Tage vor Veranstaltungstermin ohne Berechnung möglich.
2. Unter 35 Tagen vor Veranstaltungstermin müssen 30% des Auftragswertes entrichtet werden.
3. Unter 25 Tagen vor Veranstaltungstermin müssen 50% des Auftragswertes entrichtet werden.
4. Unter 7 Tagen vor Veranstaltungstermin müssen 100% des Auftragswertes entrichtet werden.
§ 7 Personenanzahl
Die Personenanzahl ist spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich, per E-Mail oder per Post zu melden.
Grundlage, ist die vom Auftraggeber genannte und im Angebot sowie Auftrag vermerkte Personenanzahl (-10%), ansonsten wird die im Angebot erfragte Personenanzahl berechnet.
Bei einer Reduzierung der Personenzahl um mehr als 10 % der Gesamtpersonenanzahl gelten die Stornierungsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 8 Mängel & Beanstandungen
Der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter nehmen die Lieferung und/oder Leistung entgegen. Sollten sie nicht zugegen sein, erkennt der Auftraggeber die Leistung und/oder die Lieferung als ordnungsgemäß und dem Vertrag entsprechend an. Sollte es Gründe für Beanstandungen geben, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese der Proculinaria Berlin UG (haftungsbeschränkt) unmittelbar bei Anlieferung mitzuteilen, damit eine Nachbesserung ermöglicht werden kann. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben, ist eine nachträgliche Preisreduktion ausgeschlossen. Umtausch und Rücknahme für vom Auftraggeber falsch bestellte Waren oder Leistungen sind bei Anlieferung und/oder ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht möglich.
§ 9 Haftung
Der Auftraggeber haftet ab der Lieferung für den Umgang und die Lagerung der gelieferten Waren und des Equipments, einschließlich Verlust, Bruch und Schwund. Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für die Leistung, Lieferung und das Verhalten Dritter. Der Auftragnehmer kann nicht für das Fehlen behördlicher Genehmigungen und vorschriftswidrige Handlungen haftbar gemacht werden, die auf der vertraglichen Leistungserbringung beruhen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Genehmigungen zu beschaffen. Ein Veranstaltungs- oder Nutzungsverbot oder sonstige Versagungen berechtigen den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Stornierung des Auftrags. Der Auftraggeber ist zudem mit den Brandschutzbestimmungen im Allgemeinen und denen der Veranstaltungslokation vertraut. Der Auftraggeber ist angehalten, sich gegen das
beschriebene Risiko eines Veranstaltungsverbots oder Ähnlichem zu versichern und dies auf Verlangen dem Auftragnehmer nachzuweisen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Garderobe, Wertgegenstände sowie Personen-, Sach- und Vermögensschäden von Gästen und Dritten.
§ 10 Preise
Es gelten nur Preise, die vom Auftragnehmer schriftlich und vertragsgemäß bestätigt wurden. Diese Preise sind nicht übertragbar. Angebote oder Preislisten sind unverbindlich. Wenn der Auftraggeber ein vertragliches Angebot nicht innerhalb der bindungsfristgerechten Annahmefrist akzeptiert, verfällt das Angebot und muss gegebenenfalls neu verhandelt werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine GEMA-Gebühren, Kosten zur Sicherung der Veranstaltung, Kreditkartengebühren oder andere gegebenenfalls erforderliche Kosten zur Durchführung der Veranstaltung.
§ 11 Sonstiges
Sollten einzelne Vertragsbestandteile unwirksam werden, hat dies keine Auswirkungen auf andere Vertragsbestandteile.
Unwirksame Bestandteile müssen vom Auftragnehmer und vom Auftraggeber unverzüglich verhandelt werden und durch ähnliche schriftliche und wirksame Vertragsbestandteile ersetzt werden.
Alle vom Auftragnehmer erstellten Angebote, Rezepte, Kalkulationen und Unternehmenskonzepte unterliegen dem Urheberrecht. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. “Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht.”
Sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand begründet ist, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist Berlin.